Millionenbußen verhängt:
Preisabsprachen bei Betonrohren
BONN, 18.08.11 – Das Bundeskartellamt hat Bußgelder von rund 12 Millionen Euro gegen zwei Betonrohrhersteller verhängt. Jahrelang haben die Unternehmen aus Niedersachsen und NRW sich den Markt aufgeteilt. Gegen weitere Firmen wird ermittelt.
Das Bundeskartellamt hat am 11. August Bußgelder in einer Gesamthöhe von 11,86 Mio. Euro gegen zwei Hersteller von Betonrohren und fünf verantwortliche Personen verhängt. Bei den beiden Unternehmen handelt es sich um die Berding Beton GmbH aus Steinfeld und die Betonwerk Bieren GmbH mit Sitz in Bad Oeynhausen, teilte das Bundeskartellamt mit. Die Unternehmen hatten sich seit zumindest Anfang 2006 über Preise, Quoten und die Zuteilung einzelner Aufträge abgesprochen und den regionalen Markt für Betonrohre in ihrem gemeinsamen Vertriebsgebiet untereinander aufgeteilt. Gegen 13 weitere Hersteller von Betonrohren laufen ebenfalls Ermittlungen wegen des Verdachts auf Preisabsprachen. Das Bundeskartellamt hatte im Februar 2010 aufgrund von Hinweisen eines Wettbewerbers eine Durchsuchungsaktion an Standorten von Berding, Bieren und zwei weiteren Herstellern mit Sitz in Norddeutschland durchgeführt.
Kartell mit hohem Aufwand
„Die Unternehmen haben den Wettbewerb auf dem Markt über viele Jahre systematisch beschränkt und damit hohe Schäden erzeugt“, sagte Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt. „Zur Umsetzung des Kartells haben die Unternehmen einen besonders hohen Organisationsaufwand betrieben - unter anderem mit über 100 nachgewiesenen persönlichen Treffen zwischen Mitarbeitern der beiden Unternehmen.“
Die Kartellabsprachen zwischen Januar 2006 und Februar 2010 betrafen die Herstellung und den Vertrieb von Rohren und Schächten aus Beton für die Regen- und Schmutzwasserbeseitigung. Das Kartell bezog sich im Wesentlichen auf das Gebiet der Bundesländer Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen sowie Randbereiche von Rheinland-Pfalz und Hessen. Zurzeit ermittelt das Bundeskartellamt gegen weitere Hersteller, bezogen auf Märkte in der Mitte und im Norden Deutschlands, hieß es.
Preislimits vereinbart
In der mittelständisch geprägten Branche gibt es keine bundesweit tätigen Anbieter. Dies ergibt sich unter anderem daraus, dass die Produkte transportkostenintensiv sind und dass in verschiedenen Regionen traditionell jeweils unterschiedliche Rohrtypen nachgefragt werden (z.B. Rohre mit Fuß bzw. kreisrunde Rohre ohne Fuß), die jeweils nur von bestimmten Herstellern angeboten werden.
Die Unternehmen Berding und Bieren hatten laut Bundeskartellamt zunächst Preisuntergrenzen (sog. Limitpreise) für sämtliche Standardbauteile vereinbart und Aufträge nach Quoten untereinander aufgeteilt. Bei regelmäßigen Treffen der Vertriebsleiter seien die einzelnen Bauvorhaben anhand von Objektlisten konkret zugeteilt worden. Durch Vereinbarung der jeweiligen Rabattgestaltung bei Abgabe der Angebote sei die Umsetzung der Marktaufteilung sichergestellt worden, hieß es weiter.
Bescheide noch nicht rechtskräftig
Gegen die Bußgeldbescheide kann noch Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet. Mit Bieren sei ein "Settlement", eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung, vereinbart worden, hieß es vom Kartellamt. Beide Unternehmen hätten bei der Aufklärung kooperiert, sonst wären die Bußgelder höher ausgefallen.